Kommunalwahlprogramm 2024

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 in Plauen

Partei Die Linke

Unsere Stadt Plauen hat sich in den letzten Jahren verändert. Investitionsvorhaben wie die Fabrik der Fäden, die Aufwertung der Elsteraue, der Bau der Dreifeldsporthalle, der Neubau von Kindereinrichtungen und die Sanierung von Schulen wurden umgesetzt. Dem gegenüber stehen leerstehende Gewerberäume, kaputte Fußwege und Straßen, unsanierte Altbauten, soziale Brennpunkte, aber auch der demografische Wandel. Die letzten Krisen sowie der Krieg in der Ukraine haben auch in unserer Stadtgesellschaft dazu geführt, dass sich die Kluft in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation der Menschen weiter vertieft hat.

Deshalb machen wir die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Anliegen, mit ihren Nöten und Sorgen zum Ausgangspunkt unseres kommunalpolitischen Handelns.

Viele Rahmenbedingungen für das Leben in der Stadt Plauen, die für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind, werden durch die Bundes‑, Landes- und Kreispolitik bestimmt.  Damit ist der Spielraum für kommunale Entscheidungen sehr begrenzt. Dennoch will sich Die Linke in Plauen auch weiterhin dafür einsetzen, dass bei zu treffenden Entscheidungen immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Unser Ziel ist es, die Menschen mit ihren Bedürfnissen, Anliegen, Sorgen und Nöten wahrzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen und für Veränderungen zu streiten. Wir werden weiterhin unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert ist, für soziale Gerechtigkeit, gegen Menschenfeindlichkeit, für ein solidarisches Miteinander und dass jeder die Möglichkeit hat, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Für die Zukunft setzen wir uns folgende Ziele

1. Für ein menschenwürdiges Leben in einer sozialen Stadt. Darum kämpfen wir für:

 

• die Schaffung von Rahmenbedingungen, dass die gesundheitliche Daseinsvor- und Fürsorge gesichert ist sowie der Erhalt und Ausbau der fach- und hausärztlichen Versorgung in den Stadtgebieten ermöglicht wird, um den akuten Ärztemangel entgegenzuwirken
• Teilhabe am öffentlichen Leben muss für alle möglich sein, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Alter, körperlicher Beeinträchtigungen
• ausreichender barrierefreier, behindertengerechter und sozialer Wohnraum
• Barrierefreiheit im Straßenverkehr, in kulturellen und sportlichen sowie öffentlichen Einrichtungen und im Wohnumfeld muss weiter ausgebaut werden
• ausreichend sozialen Wohnraum in den Stadtgebieten
• die Förderung und Anpassung von Hilfeleistungen, wie der Plauen-Pass, muss verbessert werden
• die Unterstützung von Vereinen, die sich um Belange von hilfebedürftigen Menschen kümmern, muss ausgebaut werden
• mehr Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit durch Beibehaltung und Ausbau der finanziellen Unterstützung von Vereinen im kulturellen, sportlichen, ökologischen und sozialen Bereich
• gute materielle und personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren sowie des Zivilschutzes
• Unterstützung beim Erhalt und der Verbesserung des Ortschaftslebens
• Unterstützung bei der Schaffung von Angeboten für Senioren*innen
• Schaffung eines offenen Treffpunkts für Bürger*innen in der Innenstadt und zukünftig in den Stadtteilen und den Ortschaften
• Unterstützung von Streetwork-Projekten in sozialen Brennpunkten

 

 

2. Unsere Zukunft gehört unseren Kindern – die Stadt Plauen soll kinder- und familienfreundlich sein. Deshalb fordern wir:

 

• ausreichende Kindertagesstätten mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und verbessertem Betreuungsschlüssel – mehr gut ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen
• ein kostenfreies Vorschuljahr
• keine weiteren Erhöhungen der Kita-Gebühren
• ein gesundes und ausgewogenes Mittagessensangebot, möglichst kostenfrei, an Kindereinrichtungen und Schulen, von regionalen Anbietern sowie frei von Geschmacksverstärkern und schädlichen Zusatzstoffen
• Umsetzung des Spielplatz-Netzplanes sowie die Planung neuer Spielplätze für verschiedene Altersgruppen und die Pflege der bestehenden
• Erhalt der bestehenden Jugendclubs- und Einrichtungen sowie die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit
• den Erhalt der bestehenden Schullandschaft einschließlich der weiterführenden Schulen in Plauen sowie Unterstützung von Aktivitäten zum weiteren Ausbaus der Berufsakademie
• Sicherung und Ausbau der Schulsozialarbeit an allen kommunalen Schulen, einschließlich der Grundschulen
• Umsetzung der Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen und deren Sporthallen, insbesondere der Ausbau der Käthe-Kollwitz-Schule
• zügige Umsetzung der weiteren Digitalisierung an Schulen
• Erhalt von Ganztagsangeboten und Schulclubs
• sichere Schulwege, wie 30-Zonen, Fußübergänge
• Schaffung einer Kinder- und Jugendbeauftragtenstelle

3. Lokale Wirtschaft stärken – für gute Arbeitsmöglichkeiten

• Auftragsvergabe an regionale klein- und mittelständische Unternehmen durch kleine Lose, mit Vergabekriterium Tariflohn auch für Subunternehmen
• Rahmenbedingungen für den Verkauf von regionalen Erzeugnissen verbessern – Schaffung eines Regionalkaufhauses
• entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die zum Erhalt bestehender mittelständischer Unternehmen und zur Ansiedlung weiterer Unternehmen beitragen, wie die zügige Bearbeitung von Anfragen und Anträgen in der Verwaltung etc.
• die Ansiedlung von Kreativwirtschaft
• Anbindung des ÖPNV und Radwegenetzes an die Gewerbegebiete
• Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bei der Schaffung neuer Industrie- und Gewerbeflächen und Ansiedlung von Unternehmen

4. Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine gesunde Umwelt. Deshalb setzen wir uns ein für:

• den Erhalt der Straßenbahn und kostengünstigem ÖPNV sowie die Einführung eines Kurzstreckentickets
• gute Anbindung der Stadteile an den ÖPNV
• die Fortführung des Lückenschließprogrammes für Fußwege und Sanierung von Straßen
• Erhalt und Ausbau des Landschaftsschutzgebietes „Syratal“ und Vorbereitung neuer Naturschutzgebiete
• Maßnahmen zum Anlegen weiterer Blühwiesen sowie den Erhalt und die Wiederansiedlung einheimischer Tier- und Pflanzenarten
• zeitnahe Ersatzbaumpflanzungen und Schaffung von Renaturalisierungsflächen
• konsequente Vermeidung von Plastikmüll sowie bessere Mülltrennung bei Stadtfesten und an Schulen, Ämtern und in allen städtischen Betrieben
• weiterer Ausbau erneuerbarer Energien an städtischen Einrichtungen
• die Unterstützung der Kleingartenvereine und des BUND/Pfaffengutvereines
• weitere Aufwertungsmaßnahmen des Stadtparkes als „Grüne Lunge“ der Stadt unter Einbeziehung der Bevölkerung
• bessere Bewerbung und Ausschilderung der Park&Ride Parkplätze und Erhalt der Fußgängerzonen
• Unterstützung bei der weiteren Gestaltung des Arboretums (Baumpark) an der Reißiger Straße
• Fassadenbegrünung und Photovoltaikanlagen bei städtischen Neubauten, wenn möglich

 

 

5. Zu einer attraktiven Stadt gehört eine funktionierende Sport- und Kulturlandschaft, die es zu erhalten gilt, sowie gute Freizeitmöglichkeiten. Deshalb fordern wir:

 

• den Erhalt des Theaters Plauen-Zwickau
• den Erhalt und die Unterstützung der vielfältigen Plauener Kulturlandschaft
• Erhalt des freien Eintritts für Kinder und Jugendlichen für das Vogtlandmuseum und seine Nachfolgeeinrichtungen
• Erhalt des museumspädagogischen Angebots im Vogtlandmuseum mit der Fabrik der Fäden und der Galerie e.o.plauen
• bezahlbare Gebühren für Kinder und Jugendliche für den Besuch des Vogtlandkonservatoriums und der Vogtlandbibliothek
• kontinuierliche Unterstützung des Bergknappenvereins und des Komturhofes
• Förderung und Unterstützung des Breiten- und Leistungssports sowie des Seniorensports und vorschulischer Sportprojekte
• Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen zum Erhalt der Sportstätten
• Umsetzung des Sportstättenentwicklungsplanes
• Fortführung der Graffitprojekte
• Erhalt der Weberhäuser und Handwerkshäuser
• Einrichten weitere Bolzplätze in der Stadt und Installation von Basketball-körben in der Innenstadt

 

 

6. Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Mitgestaltung unserer Stadt sind für eine transparente Kommunalpolitik unerlässlich. Deshalb setzen wir uns ein für:

 

• frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Stadt wie Ideenwettbewerbe und Bürgerversammlungen
• Beibehaltung der Einwohnerfragestunden und öffentlichen Fraktionssitzungen
• sparsamen und transparenten Umgang mit Steuermitteln – die Investitionen auf ihre Folgekosten prüfen und darlegen
• keinen Ausverkauf von kommunalem Eigentum, insbesondere Wohneigentum
• quartalsweise Bürgerversammlungen mit dem Oberbürgermeister und jeweils einem Vertreter jeder Fraktion, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuell anstehende Sachverhalte nahezubringen
• Kinder- und Jugendbeteiligung in den Stadtgebieten fördern und auszubauen mit dem Ziel eines Kinder- und Jugendbeirates
• Unterstützung von Bürgerinitiativen im Sinne unseres Programmes

 

7. Gelebte Integration und Antifaschismus gehören zu den Grundpfeilern unserer Politik

• Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechtsextremistischer Aktivitäten und die wirksame Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankengutes
• Wir unterstützen Aktivitäten, Projekte und Vereine, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie richten
• Den Erhalt und Ausbau der Gedenkkultur
• Für eine bessere Integration von Migranten*innen sind ausreichend Sprachkurse und dezentrale Unterbringung wichtig
• Die Unterstützung von regionaler Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten für Migrant*innen anbieten sowie Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt